Landtagsabgeordneter Grunwald: Wir dürfen und werden unsere Kommunen nicht alleine lassen

Die anhaltend hohen Zahlen neuer Flüchtlinge stellen insbesondere die Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, es geht auch um Integration. Die Landesregierung hat zuletzt Ende September zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden konkrete Vereinbarungen in der aktuellen Krise getroffen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird weitere 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. Für die Stadt Bad Honnef ergibt sich daraus eine Zuweisung in Höhe von 660.208,- Euro, für Hennef sind es 1.279.276,- Euro, für Königswinter 1.086.630,- Euro, für Meckenheim 628.514,- Euro und für die Gemeinde Wachtberg 543.872,- Euro. Land und Kommunen verpflichten sich zudem gemeinsam zur Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten.

Jonathan Grunwald, der Landtagsabgeordnete für Bad Honnef, Königswinter, Meckenheim, Wachtberg und die Hennefer Obergemeinde, hatte in Düsseldorf mehrfach auf die angespannte Haushaltslage der Kommunen hingewiesen und begrüßt daher die zusätzlichen Mittel ausdrücklich:

„Wir dürfen und wir werden unsere Kommunen nicht alleine lassen! Das Land Nordrhein-Westfalen wird seiner Verantwortung gerecht. Wir stellen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als 800 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zur Verfügung. Davon fließen gut 4,2 Millionen Euro an die Kommunen im südlichen Rhein-Sieg-Kreis. Der Schulterschluss von Kommunen und Landesregierung spielt in dieser Krise eine entscheidende Rolle und unterstreicht die feste Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt.“

Grunwald zeigt sich zudem enttäuscht von der unzureichenden Unterstützung seitens der Ampel-Regierung in Berlin: „Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung wieder einmal nicht gerecht. Die Zahl der geflüchteten Menschen steigt, der Bund hat aber angekündigt, für 2024 seine Unterstützung an die Bundesländer und Kommunen drastisch reduzieren zu wollen. Das ist der falsche Weg! Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer fordern ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem. Die Leistungen des Bundes müssen sich an der Zahl der Flüchtlinge und den tatsächlichen Belastungen vor Ort orientieren. Umso wichtiger ist es, dass kommunale und landespolitische Entscheidungsträger wie in Nordrhein-Westfalen an einem Strang ziehen."

Hintergrund:

In Nordrhein-Westfalen wird seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine Großartiges in den Kommunen geleistet. Mehr als 220.000 Menschen aus der Ukraine wurden inzwischen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden an nordrhein-westfälischen Schulen unterrichtet. Integration wird in Kindertagesstätten, in Vereinen und dank vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer vor Ort ermöglicht. Gleichzeitig gibt es weiterhin steigende Migrationszahlen aus anderen Ländern. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 40.000 Asylsuchende aus anderen Ländern aufgenommen und untergebracht. In einer gemeinsamen Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden haben sich Land und Kommunen Ende September darauf verständigt, dass das Land weitere 3000 Plätze in Landeseinrichtungen schaffen und den Kommunen für 2023 weitere 808 Millionen Euro Unterstützung für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zuweisen wird.