Der islamistische Terroranschlag in Solingen war eine Zäsur. Es hat die Gefahr des islamistischen Terrorismus erneut verdeutlicht und zeigt die Notwendigkeit, Ideologien beiseitezuschieben und politische Gewissheiten kritisch zu hinterfragen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat darauf reagiert. In ihrem Maßnahmenpaket, das von der Zukunftskoalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragen wird, begegnet das Land den in Solingen offengelegten Problemen und Herausforderungen in drei zentralen Säulen.

Die erste Säule zielt auf die Stärkung der inneren Sicherheit ab. So sollen Behörden künftig auf virtuelle Ermittler und Künstliche Intelligenz zurückgreifen, um radikale Inhalte zu identifizieren. Zudem wird die Vernetzung und der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert. Eine Reform des Verfassungsschutzes erlaubt es diesem, in begründeten Fällen Messenger-Dienste zu überwachen und auf private Videoüberwachungen zuzugreifen.

Die zweite Säule widmet sich dem Thema Migration. Die Landesregierung plant, Asylverfahren zu beschleunigen, bestehende Regelungen zur Entlastung der Kommunen auszuschöpfen und die Abstimmung bei Rückführungen zu optimieren. Um die Erfolgsquote zu steigern, werden die Zentralen Ausländerbehörden gestärkt und eine zweite Abschiebehaftanstalt eingerichtet.

Die dritte Säule fokussiert sich auf die Prävention von Radikalisierung. Mitarbeiter in Flüchtlingsunterkünften werden speziell geschult, um frühzeitig Radikalisierungstendenzen zu erkennen. Präventionsangebote im Internet werden ausgebaut, Schulen und Familien bei Anzeichen von Radikalisierung unterstützt und Extremismus im Internet gezielt bekämpft.

Jonathan Grunwald, Landtagsabgeordneter für Bad Honnef, Königswinter, Wachtberg, Meckenheim und die Hennefer Obergemeinde, begrüßt die Maßnahmen der Landesregierung. „Es sind insgesamt 22 Seiten, in denen die landespolitischen Maßnahmen sowie Initiativen in Richtung Bundespolitik festgehalten sind. Wir lassen den Worten Taten folgen“, resümierte Grunwald das Maßnahmenpaket.